Lufthansa-Aktie in Rot: Lufthansa droht eine Niederlage im Streit um Beihilfen für Flughafen-Hahn - Gewerkschaft fordert Auszahlung der Inflationsprämie

Das EU-Gericht hatte zwar im Mai 2021 noch einer Klage der deutschen Fluggesellschaft stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hünsrück-Flughafen gekippt. Am Donnerstag hat der EuGH-Gutachter Priit Pikamäe dem Gerichtshof jedoch empfohlen, das Urteil aufzuheben. Die Gutachten sind rechtlich nicht bindend, oft folgen die Richter am EuGH ihnen aber.

Die EU-Kommission hatte dem Land Rheinland-Pfalz 2017 erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste von 25,3 Millionen Euro zu decken. Die Lufthansa, die den Flughafen Hahn nicht nutzt, sah die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an und hatte deshalb beim EuGH Klage erhoben. Platzhirsch im Passagiergeschäft am Airport Hahn ist Europas größte Billigfluglinie Ryanair.

Das Gericht hat nach Ansicht des Gutachters bei der damaligen Entscheidung mehrere Rechtsfehler begangen. Unter anderem habe es nicht ausreichend begründet, inwiefern Lufthansa und Ryanair im Wettbewerb stünden. Konkret geht es darum, dass die EU-Kommission argumentiert hatte, dass die Ryanair-Flüge von Frankfurt Hahn nicht mit den Flügen der Lufthansa am Frankfurter Flughafen konkurrierten.

Denn Ryanair biete vor allem Punkt-zu-Punk-Verbindungen an, während die Lufthansa den Frankfurter Flughafen vor allem als Drehkreuz für Transitreisende nutze. Mit diesen Argumenten habe sich das Gericht nicht ausreichend beschäftigt.

Gewerkschaft Ufo fordert von Lufthansa Zahlung der Inflationsprämie

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) hat von der Lufthansa die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe des steuerfreien Höchstbetrages von 3.000 Euro an die Beschäftigten in der Kabine gefordert. Der Airline-Konzern hatte am Freitag seine Geschäftszahlen vorgelegt und nach den massiven Verlusten in der Corona-Krise für 2022 wieder einen Gewinn ausgewiesen. Zudem können sich die Aktionäre Hoffnung auf die Wiederaufnahme der Dividendenzahlungen im kommenden Jahr machen.

"Vor dem Hintergrund der erst vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Wachstums- und Gewinnerwartungen bei gleichzeitigen Reallohnverlusten durch die weiter steigende Inflation, kann es nur folgerichtig sein, die Mitarbeiter*innen mit der Inflationsprämie in voller Höhe an dem Erfolg der Lufthansa teilhaben zu lassen und ihnen finanziell unter die Arme zu greifen", sagte der Ufo-Vorsitzende Daniel Kassa Mbuambi laut der Mitteilung. "Der Zeitpunkt war nie besser: Die Krise scheint überstanden, die Lufthansa macht wieder Gewinne."

Daran hätten die Mitarbeiter einen entscheidenden Anteil und könnten nun erwarten, dass sich ihr Unternehmen dafür revanchiert.

Die Bundesregierung gestattet Arbeitgebern seit Oktober, ihren Mitarbeitern einen Betrag von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei als Inflationsausgleichsprämie auszuzahlen. Dies solle die Lufthansa Group ausschöpfen, sagte Harry Jaeger, Verhandlungsführer der Gewerkschaft bei Lufthansa. Die Inflation liege "unverändert weit oberhalb der Schmerzgrenze".

Bei der Lufthansa war kurzfristig niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Lufthansa-Aktie verliert im XETRA Handel zwischenzeitlich 2,16 Prozent auf 10,70 Euro.

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LUXEMBURG / FRANKFURT (Dow Jones / dpa-AFX)