Frankreich begrenzt Preisanstieg für Strom mit Milliardenaufwand

PARIS (dpa-AFX) - Angesichts stark gestiegener Energiepreise will Frankreich den Preisanstieg für Strom in diesem Jahr auf vier Prozent beschränken, um die Bevölkerung zu entlasten. Das hat Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstagabend in Paris angekündigt. Einerseits senke der Staat dafür eine wichtige Steuer auf Strom erheblich, was Mindereinnahmen von acht Milliarden Euro für die Staatskasse mit sich bringt, sagte Le Maire der Zeitung "Le Parisien".

Außerdem soll der mehrheitlich in Staatshand befindliche Stromversorger EDF (EDF (Electricité de France)) vorübergehend die Menge an Atomstrom erhöhen, die er an kleinere Wettbewerber verkauft. Mit dem laut Le Maire von der EU-Kommission bereits gebilligten Schritt soll auch die Stromrechnung der Kunden gedeckelt werden, die ihren Strom nicht von EDF beziehen.

Ohne diesen Schritt hätte den Franzosen in zwei Wochen eine Erhöhung der Stromtarife um 35 Prozent gedroht, sagte Le Maire der Zeitung. Der Stromversorger EDF bezifferte in einer Mitteilung seine Mindereinnahmen durch die mit der Regierung in wochenlanger Verhandlung getroffene Regelung auf 7,7 bis 8,4 Milliarden Euro.

Die Entscheidung zur Begrenzung der Stromkosten kündigte die Regierung knapp drei Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich an. Ein wichtiges Thema im Anlauf zur Wahl ist die Kaufkraft der Franzosen, die wegen steigender Preise unter Druck steht.

Über die Wintermonate hatte die Regierung bereits die Tarife für Gas und Strom gedeckelt, um die Kaufkraft zu schützen. Bereits im Herbst war das Vorhaben angekündigt worden, die Strompreise ab Anfang 2022 höchstens um vier Prozent zu erhöhen. Rund sechs Millionen Haushalte in Frankreich mit geringen Einkommen erhielten im Winter außerdem einen sogenannten Energiescheck über 100 Euro./evs/DP/he