Fratzscher: Reformpaket wird die Probleme nicht lösen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Reformpaket der Regierung ist aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor allem ein "Symbolpaket". Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme des Landes dürfte begrenzt sein, wie Fratzscher mitteilte. "Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben."

Zwar sieht Fratzscher auch gute und sinnvolle Elemente in dem heute vorgestellten Kompromiss: "Vor allem der Abbau von Bürokratie, die Ziele beim Wohnungsbau und die steuerliche Entlastung bis in die Mitte hinein sind positive Aspekte." Der große Wurf sei es aber nicht.

Die Reformen hätten eine soziale Schieflage, weil der Fokus auf Entlastungen für Unternehmen liege und zum Teil zulasten der Beschäftigten gehe. Es sei nicht seriös, die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen. "Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege werden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren."

Die Steuerreform nannte Fratzscher unambitioniert und nicht ausfinanziert. Zwar entlaste sie Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitierten vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle.

Mit dem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen./maa/bw/mfi/hoe/sam/had/mib/DP/stk