Gemeindebund fordert Rettungsschirm für Kommunen

14.05.20 08:22 Uhr

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Gemeindebund und Städtetag fordern wegen zu erwartender hoher Steuerausfälle durch die Corona-Krise einen Schutzschirm für die Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet in den Kommunen Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. "Städte und Gemeinden sind mit mindestens 30 Prozent bei den Steuerausfällen dabei, die das Finanzministerium allein für 2020 auf mehr als 100 Milliarden Euro schätzt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post vor der neuen Steuerschätzung.

"Vor allem bei der Gewerbesteuer erwartet die Kommunen ein dramatisches Minus von bis zu 25 Milliarden Euro in diesem Jahr", sagte Landsberg. Er forderte einen Rettungsschirm von Bund und Ländern in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe für die Jahre 2020 und 2021.

Auch der Deutsche Städtetag verlangte Milliardenhilfen. "Massive milliardenschwere Hilfe werden wir auf jeden Fall brauchen: als Ausgleich für einen großen Teil der Steuerverluste und wegen der höheren Ausgaben der Kommunen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung. "Wir brauchen vor der Sommerpause von Bund und Ländern die verlässliche Zusage für einen kommunalen Rettungsschirm."

Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts der drastisch sinkenden Steuereinnahmen und steigender öffentlicher Schulden infolge der Corona-Krise eine Überprüfung staatlicher Ausgaben. "Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Da seien alle Ressorts gefragt. Auf jeden Fall müsse man "noch einmal über die Finanzierung der Grundrente sprechen". Laut Berichten werden Bund und Länder 2020 rund 119 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen. Für das kommende Jahr rechnen die Experten demnach mit Mindereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden Euro.