Spritsteuer-Senkung kommt auf den Weg: 17 Cent weniger pro Liter für zwei Monate

Union und SPD bringen am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem die Steuern auf Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter herabgesetzt werden sollen. Angestrebt wird, dass dies ab 1. Mai und bis Ende Juni gilt. Bei einer vollen Weitergabe an den Zapfsäulen könnten Autofahrer und Betriebe so um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Die Koalitionsspitzen hatten dies als klare Erwartung an die Mineralölkonzerne deutlich gemacht. Eine Verpflichtung enthalten die Gesetzespläne nicht. Über den Entwurf soll als nächstes in den Ausschüssen beraten werden. Angestrebt wird, dass das Gesetz dann in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen wird und sich am 24. April abschließend der Bundesrat damit befasst. Dafür müsste die Länderkammer zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

BERLIN (dpa-AFX)