Gesundheitsexperte zu Gang nach Karlsruhe: Klage für Rechte des Parlaments

BERLIN (dpa-AFX) - Dem Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen geht es bei seinem Vorgehen gegen die von der Bundesregierung geplante Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge um ein gründliches Gesetzgebungsverfahren. "Ich klage in Karlsruhe nicht gegen eine politische Mehrheit und nicht für die Rechte der Opposition, sondern ich klage für die Rechte des Parlaments auf gute Gesetzgebung, gute, informierte, gründliche Beratungen", sagte Dahmen dem Sender WDR5.

Angesichts der weitreichenden Folgen des Gesetzes für Patienten und Personal sei ein gründliches Verfahren dringend geboten, betonte Dahmen. Dem Bundestag seien am Montagabend knapp 300 Seiten Gesetzesentwurf zugeleitet worden - das Gesetz sei dabei praktisch komplett neu geschrieben worden. "Da ist es wirklich im Detail, Paragraf für Paragraf, wichtig, mit Gründlichkeit zu arbeiten."

Es gehe nicht darum, das Gesetzgebungsverfahren auszubremsen, sagte Dahmen am Morgen auch im Deutschlandfunk. Wirkung würde das Gesetz ohnehin erst 2027 entfalten, unabhängig davon, ob es möglicherweise erst einige Wochen später beschlossen werde. Es gebe also genügend Zeit, innezuhalten und sich die Auswirkungen des Gesetzesentwurfs mit Sachverständigen anzuschauen.

Die Bundesregierung will das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge noch vor der Sommerpause verabschieden. Der Opposition geht das angesichts der umfassenden Änderungen zu schnell, weshalb sie das Vorhaben juristisch stoppen will. Dahmen hatte dazu am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Kurz darauf gab auch der Linke-Abgeordnete Ates Gürpinar einen solchen Schritt bekannt./trs/DP/mis