Grüne fordern mehr Schutz für kritische Infrastruktur

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Angriffen auf die Stromversorgung in NRW und Südbrandenburg hat Grünen-Politikerin Irene Mihalic Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vorgeworfen. "Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet, und das muss sich schleunigst ändern", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt".

Es fehle eine klare Linie, wie Dobrindt der Bedrohung begegnen wolle. "Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister noch im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in unserem Land vorstellt und beim Schutz der kritischen Infrastruktur endlich seine Hausaufgaben macht", sagte Mihalic.

Kritik an der Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes

Kritik äußerte die Grünen-Politikerin auch an der Umsetzung des im März 2026 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen. "Bisher hat die Bundesregierung noch nicht einmal die Verordnungen zum Kritis-Dachgesetz vorgelegt, durch die genau geklärt werden soll, welche Unternehmen und Einrichtungen welche konkreten Maßnahmen treffen müssen", sagte sie. Das Gesetz verpflichtet Betreiber kritischer Infrastruktur, ihre Anlagen besser gegen physische und digitale Gefahren zu schützen.

Unter der kritischen Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören etwa Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.

Angriffe auf Stromversorgung in NRW und Brandenburg

Innerhalb kürzester Zeit hatte es in dieser Woche sowohl einen Angriff auf die Stromversorgung des Umspannwerks Turnow-Preilack in Südbrandenburg als auch eine Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln gegeben. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind./bg/DP/zb