Grüne halten jede Beteiligung von Cosco im Hamburger Hafen für falsch

BERLIN (dpa-AFX) - Der sich abzeichnende Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen ist aus Sicht der Grünen eine Form von Schadensbegrenzung. "Wir Grüne halten den Verkauf kritischer Infrastruktur an China für gefährlich", bekräftigte der Vorsitzende Omid Nouripour am Dienstag die generelle Position seiner Partei.

"Die Teiluntersagung der Übernahmeabsichten von Cosco würde dem Ausverkauf unserer kritischen Infrastruktur an ein chinesisches Staatsunternehmen immerhin die Spitze nehmen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das ändere aber nichts daran, dass die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Verkauf nicht komplett zu untersagen, "falsch" sei, betonte der Co-Parteivorsitzende.

Nach dem Kompromiss soll sich der chinesische Cosco-Konzern zwar an dem Terminal im Hamburger Hafen beteiligen dürfen - aber nur mit einem kleineren Anteil als ursprünglich vorgesehen. Cosco soll demnach nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz hatten vor möglichen Risiken einer chinesischen Beteiligung an dem Terminal gewarnt.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hatte erklärt, man müsse bei Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte auch darauf gefasst sein, "dass technische Möglichkeiten oder auch wirtschaftliche Hebel genutzt werden, um chinesische Vorstellungen durchzusetzen"./abc/DP/jha