Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der Koalition "handwerklich grottenschlechte Politik" mit negativen Folgen für viele Menschen in Deutschland vor. Es reiche nicht, stehend aus einem Koalitionsausschuss herauszukommen, sagte Dröge nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dröge ließ kein gutes Haar an den Reformbeschlüssen von Union und SPD zu Krankenkassen, Rente und Einkommensteuer. Die Grünen-Fraktionschefin schloss mit den Worten: "Ihre Politik - die kann man abwählen."

Dröge spießte insbesondere auf, dass bei der geplanten Rentenreform der Koalition auch ein Anstieg der Beiträge um rund zwei Prozent enthalten sei. "Das frisst alles auf, was Herr Klingbeil so großspurig bei der Einkommensteuerreform vorgestellt hat, die 600 Euro als Entlastung für eine Familie, die sind Voodoo." Die versprochene Entlastung werde bei kleinem und mittlerem Einkommen nicht ankommen, die Betroffenen würden eine "bittere Enttäuschung" erleben.

"Bürokratiemonster"

Dröge wies das Argument der Koalition zurück, wonach schmerzlichen Entscheidungen nötig seien. "Sie müssen sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden", sagte sie etwa. "Sie könnten stattdessen einfach die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen."

Dröge bekräftigte ihre heftige Kritik am geplanten Krankenkassen-Sparpaket und bezeichnete die geplante Pflicht zur schnelleren Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als "Bürokratiemonster" und "Unverschämtheit". "Man kann kein Land regieren, wenn man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet." Sehenden Auges steuere die Koalition bei den deutschen Kliniken in die Katastrophe. 50 Prozent der Krankenhäuser wären durch die schwarz-roten Pläne von der Insolvenz bedroht, im Dezember müsse im Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz beraten werden, wenn die aktuellen Pläne durchkämen./bw/DP/mis