Grünen-Politiker warnt vor Änderungen der Krankenhausreform

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat vor einem Aufweichen der Krankenhausreform durch die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Die Situation der kleinen Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Land werde sich damit weiter verschlechtern, sagte Dahmen im ARD-"Morgenmagazin".

Wegen der geplanten, umfangreichen Ausnahmeregelungen werde in Deutschland ein Flickenteppich entstehen, erklärte er. "Die Kosten für die Krankenhausausgaben werden weiter steigen, (...) und gleichzeitig sinkt die Qualität", sagte er. Sein Fazit: "Dieses Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform und kein Fortschritt, sondern Rückschritt."

Reform trat bereits Anfang 2025 in Kraft

Die frühere Ampel-Koalition hatte die Krankenhausreform beschlossen. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzte sie gegen Proteste der Länder durch. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte kleiner werden. Die Reform soll den Finanzdruck auf die Krankenhäuser mindern und mehr Spezialisierung bei komplexeren Eingriffen erreichen.

Nach dem Amtsantritt von Schwarz-Rot mit Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einigten sich Bund und Länder darauf, die Reform nachzubessern. Warken hatte erklärt, es gehe darum, sie so anzupassen, dass sie wirke, aber auch alltagstauglich werde. Im Blick stehen sollen etwa längere Übergangsfristen und flexiblere Vorgaben für ländliche Regionen.

Viele Krankenhäuser sind in den roten Zahlen

Nach einer Ende August veröffentlichten Erhebung der Münchner Unternehmensberatung Roland Berger wird die Not der Krankenhäuser immer größer: Im vergangenen Jahr haben demnach drei Viertel der Kliniken Verlust geschrieben, von den öffentlichen Einrichtungen sogar knapp 90 Prozent. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren./bg/DP/zb