Grünes Licht für Corona-Hilfen des ESM

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Euro-Länder können nun auf Milliarden-Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM in der Corona-Krise zurückgreifen. Der ESM-Gouverneursrat beschloss, dass die Länder vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus von bis zu 240 Milliarden Euro nutzen können, um gesundheitspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu finanzieren, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno mitteilte.

Dazu wurde ein spezielles Krisenunterstützungs-Instrument freigeschaltet. Es ist eines von drei Elementen zur Bewältigung der Krise über insgesamt rund 500 Milliarden Euro. "Das erste unserer drei Notfall-Sicherheitsnetze für die Wirtschaft ist einsatzfähig", erklärte Centeno. Das Instrument sie nun allen Euro-Ländern verfügbar, um direkte und indirekte Gesundheitskosten im Zuge der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einem Statement erklärt, dies sei "ein guter Tag für Europa und ein guter Tag für praktizierte Solidarität". Für jedes Euro-Land würden gewaltige Mittel verfügbar sein. Der Bundestag hatte dazu am Vortag sein Einverständnis gegeben.

Die Euro-Finanzminister hatten die Maßnahme im April beschlossen, und die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sie im selben Monat gebilligt. Die einzelnen Länder sollen zinsgünstige Kredite von bis zu 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts individuell bis Ende 2022 beantragen können. In dem Fall würde der Bundestag erneut beteiligt werden, da Anträge nur mit seiner Zustimmung genehmigt werden können.