Günther fordert neue Wege zur Entlastung nach Prämien-Aus

KIEL (dpa-AFX) - Nach der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf andere Wege zur Entlastung der Menschen in Deutschland. "Ich denke mal, dass wir jetzt hoffentlich auch über andere Maßnahmen sprechen werden, denn wir brauchen Entlastung", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien auch noch Steuerreformen im Gespräch.

Die Idee einer Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro habe hingegen keinen Segen der Länder bekommen. "Wir haben in Schleswig-Holstein viel Mittelstand, die im Moment auch Entlastung brauchen und nicht zusätzliche Belastungen", erklärte Günther. Damit sei die Entscheidung im Bundesrat "folgerichtig" gewesen. Schon im Vorfeld hatte das nördlichste Bundesland den Vorschlag der Prämie kritisch gesehen.

So erklärte der Ministerpräsident bereits am Donnerstag, dass viele kleine und mittlere Unternehmen derzeit nicht den Spielraum hätten, solch eine Prämie auszuzahlen. "Das birgt das Risiko, dass die geplante, undifferenzierte Entlastungswirkung ins Leere läuft", betonte er. Zudem sei bisher für Länder und Kommunen bislang keine Kompensation für die Steuerausfälle in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Bundesrat stimmte gegen Gesetzesentwurf

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hatte dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick./xil/DP/mis