Gutverdiener sollen mehr für Krankenkasse zahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Gutverdiener im nächsten Jahr mehr einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden, heißt es in einem Referentenentwurf, der in die regierungsinterne Abstimmung ging. "So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket."

Aktuell liegt die Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen. Durch den geplanten zusätzlichen Aufschlag außerhalb der regulären Anpassung kalkuliert das Ministerium mit Mehreinnahmen von je 1,2 Milliarden Euro von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich die Krankenkassenbeiträge teilen.

Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro

Zunächst berichteten der "Politico Pro-Newsletter Gesundheit" und die "Süddeutsche Zeitung" darüber. Warken will die Kassen mit dem Gesetz 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am 29. April ins Kabinett./sam/DP/stw