Habeck: Angst vor der Rezession ist überwältigend groß

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet angesichts der gestiegenen Rezessionsgefahr für die deutsche Wirtschaft ein schwieriges zweites Halbjahr. Man werde hart arbeiten müssen, damit die kommenden Monate keine besonders schlechten Quartale würden für Deutschland.

"Die ersten Quartale waren für viele Branchen sehr gut", sagte Habeck auf dem SPD-Wirtschaftsforum in Berlin. Die Industrie habe ihre Preise weitergeben können, was zur hohen Inflation geführt habe. Auch die Dienstleitungen, die körpernahen Gewerbe, der Tourismus, die Gastronomie hätten alle wieder gute Zuwachsraten gehabt. "Die Gegenwart ist gar nicht so schlecht. Aber die Angst vor der Rezession, vor der Zukunft, und zwar schon vor der unmittelbaren Zukunft, ist überwältigend groß", sagte Habeck.

Drei Gefahren

Daraus ergäben sich drei mögliche Konsequenzen. Erstens drohe die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu erlahmen, obwohl Rücklagen da seien. Betriebe hielten ihr Geld fest oder sie bekämen für ihre Investitionsvorhaben immer stärkere Kreditauflagen von den Banken. Es bestehe daher für Deutschland die Gefahr, "dass wir in einer Investitionsbremse reinlaufen - genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich jetzt gerade erlebt haben in den ersten beiden Quartalen", sagte Habeck.

Die zweite Gefahr bestehe darin, dass die hohen Energiepreise und die hohe Inflation zu einem Kaufkraftverlust führten und sich die sozialen Unterschiede in Deutschland noch weiter verschärften. Daher drohe eine "schwächelnde" Binnennachfrage, warnte Habeck.

Drittens drohe die Gefahr, dass die Märkte, Rohstoffe "künstlich" zurückhielten, obwohl sie verfügbar seien. "Man spekuliert auf höhere Preise", sagte Habeck. Dann würden die Märkte nicht mehr funktionieren.

Zeit für staatliche Wirtschaftspolitik

Diese Szenarien seien noch nicht eingetreten. Sie "sind aber zu befürchten und würden Deutschland in eine Rezession führen - unabhängig davon, ob die Gaslieferungen aus Russland kommen", meinte Habeck. "Das Gute ist: Alle drei Szenarien sind politisch zu bearbeiten."

Den Problemen könnte mit staatlicher Regulierung, der Bereitstellung von öffentlichen Geldern, dem sozialen Ausgleich und dem Einkauf von Energie sowie dem Ausbaus von erneuerbaren Energien begegnet werden. Die Zeiten seien "endgültig vorbei", in denen Wirtschaftspolitik dann am besten war, wenn sie nicht stattgefunden habe. Unter dem Druck der Wirklichkeit gebe es zudem eine gute Perspektive dafür, dass die Energiewende schneller vonstatten gehe.

Abhängigkeit von China reduzieren

Mit Blick auf China sagte Habeck, dass sich das Land vom wirtschaftlichen Partner hin zu einem Systemrivalen entwickelt habe. Man dürfe sich aber in Europa nicht in die Tasche lügen beim Thema strategischer Autonomie, wenn man mit viel Geld die produzierende Industrie, Batterien und Halbleiter zurück nach Europa hole, um strategisch unabhängig zu werden.

Die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen müsse "dringend, dringend" reduziert werden, sagte Habeck. Man müsse die Rohstoffimporte diversifizieren mit Hilfe anderer Länder und Kontinente.

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July 05, 2022 07:52 ET (11:52 GMT)