Habeck: Brauchen Hilfen für Investitionen und Industriestrompreis

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich angesichts der Schwäche der deutschen Wirtschaft für eine zielgerichtete Unterstützung von Investitionen, einen Industriestrompreis und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien stark gemacht. Konjunkturprogramme lehnte er hingegen ab. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet, dass das preis-, kalender- und saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal stagniert hat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet.

"Was Deutschland jetzt braucht, sind zielgerichtete Impulse für Investitionen und Spielräume für unsere energieintensive Industrie. Daher habe ich vor Monaten Vorschläge für einen Industriestrompreis vorgelegt. Die Zeit drängt, und wir müssen hier schnell zu Entscheidungen kommen", sagte Habeck in einem Statement. "Es geht um die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands."

Dafür seien mehr zielgerichtete Investitionen in Zukunftstechnologien entscheidend. Er verwies auf die USA, die massiv Geld bereitstellten zur Unterstützung von Investitionen. "Deutschland darf sich hier nicht an den Spielfeldrand drängen lassen", so Habeck.

Klassische Konjunkturprogramme würden Inflation treiben

Habeck machte zudem deutlich, dass er gegen "klassische Konjunkturprogramme" sei, da sie in der aktuellen Situation nicht weiterhelfen würden. Denn wer in Zeiten hoher Inflation Geld mit der Gießkanne verteile, bringe nur die Inflation zum Wachsen.

"Was wir für diese Zeit und in dieser Lage brauchen, sind zielgerichtete Unterstützung für Investitionen durch steuerliche Abschreibungen, einen Industriestrompreis und schnell viel erneuerbare Energie", so Habeck.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und auch Ökonomen wie der Chef des Münchner Ifo-Instituts lehnen solch einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, wie Habeck ihn fordert, ab. Fuest hat davor gewarnt, dass so eine sehr teure Dauersubvention entstehen und die notwendigen strukturellen Anpassungen an höhere Energiepreise unterbleiben könnten.

Habeck hat vorgeschlagen, dass global operierende energieintensive Industrien befristet bis 2030 einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent je Kilowattstunde für maximal 80 Prozent des Verbrauchs garantiert bekommen sollen. Die Kosten schätzt das Ministerium auf insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro.

Habeck betont in seiner Stellungnahmen zu den jüngsten Wirtschaftszahlen, dass vor allem strukturelle Probleme, wie der Fachkräftemangel oder zu langatmige Genehmigungsverfahren, die Deutschland seit Jahrzehnten mit sich herum schleppe, die heimische Wirtschaft belasteten. Aber auch die bis zum vergangenen Jahr bestehende hohe Abhängigkeit von russischen Gas wirke weiter nach, so Habeck.

Grundsätzlich sei Deutschland aber ein "starker und attraktiver Standort". Er verwies auf die jüngsten Investitionen von Thyssenkrupp, Intel, Infineon oder Northvolt. Notwendig sei aber eine zielgerichtete staatliche Unterstützung von Investitionen, so Habeck. Der Bund hat etwa für die Ansiedelung einer Chip-Fabrik des US-Unternehmen Intel in Magdeburg 10 Milliarden Euro an Subventionen zugesagt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat jüngst für Deutschland als einzigem großen Industrieland kein Wachstum für dieses Jahr vorhergesagt.

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July 28, 2023 06:12 ET (10:12 GMT)