Habeck: Dürfen mit Finanzmitteln für Wirtschaft nicht zögern

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine entschlossene Bereitstellung der nötigen Finanzmittel für Unternehmenshilfen gefordert, um die Wirtschaft insgesamt zu schützen. "Wir haben zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen aufgebaut, und das ist richtig", sagte Habeck im Bundestag. "Aber mit der gleichen Entschlossenheit müssen wir zur Verteidigung der wirtschaftlichen Substanz dieses Landes nicht zögern, die finanziellen Möglichkeiten zu mobilisieren, die notwendig sind."

Der Grünen-Politiker unterstrich, dass der gegenwärtige externe Schock durch den Verlust an Energieproduktion eine andere Ursache für die hohe Inflation sei als dies beispielsweise für die hohe Teuerung in den USA der Fall sei, wo die extensive Fiskalpolitik die Nachfrage stark nach oben gebracht habe. "In diesem Fall wird es nicht reichen, nur über Geldpolitik, also über höhere Zinsen, diese wirtschaftspolitische Situation zu bestehen, sondern wir müssen die fiskalpolitischen Instrumente ebenfalls nutzen", hob der Wirtschaftsminister hervor.

Habeck kündigte an, unter anderem sollten Hilfen im Zuge des Energiekostendämpfungsprogramms außer für im internationalen Handel stehende Unternehmen auch für solche Unternehmen gelten, die Verluste machen. "Allein die Verlustrechnung reicht, um antragsberechtigt zu werden", sagte er mit Blick auf die Industrie. Zu Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sei die nötige Arbeit in seinem Haus bereits geleistet worden. "Die Programme sind justiert, sie müssen jetzt in der Koalition abgestimmt werden, aber sie müssen schnell an den Start kommen." Nach seiner Vorstellung sollten sie rückwirkend ab September gelten, und es solle auch bereits schnell Abschlagszahlungen geben.

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September 22, 2022 09:14 ET (13:14 GMT)