Habeck gegen Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Pläne kritisiert, die regionale Wirtschaftsförderung im kommenden Jahr kürzen zu wollen. "Ja, der Bundeshaushalt muss saniert werden und wir haben eine Phase, mit der man nicht begründen kann, dass im nächsten Jahr die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird. Das ist richtig. Aber es erscheint mir falsch, wie es angedacht ist, in dieser Phase von wirtschaftlicher Schwäche und dieser Phase, wo populistische Kräfte gerade die strukturschwachen Regionen für ihre Zwecke missbrauchen, an diesem Programm jetzt zu sparen", sagte Habeck auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.

Nach Medienberichten will Lindner die Mittel aus dem Förderprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" kürzen. Im kommenden Jahr soll der Bund nur noch 350 Millionen statt der aktuell 650 Millionen Euro geben. Die Mittel aus dem Fördertopf kommen besonders den strukturschwachen Bundesländern im Osten Deutschlands zugute. Lindner ist aktuell mit seinen Kabinettskollegen in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. Er hat Einsparungen in Milliardenhöhe angemahnt.

Habeck will Reform der Netzentgelte

Habeck machte sich in seiner Rede auch für eine Änderung des Systems zur Berechnung der Netzentgelte stark, um den Ausbau von Ökostromanlagen anzuregen. Die Bundesregierung werde am Donnerstag beim Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt einen Vorstoß machen, einen Arbeitsauftrag zur Reform der Netzentgelte zu erteilen. Man könne das Problem "nicht länger schlummern" lassen.

"Die Logik ist: Diejenigen, die erneuerbare Energien ausbauen, sollen nicht höhere Netzentgelte bezahlen als diejenigen, die es nicht tun", sagte Habeck. Dies sei eine "Botschaft" an all diejenigen Regionen, die beim Ausbau der Erneuerbaren noch Nachholbedarf hätten.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

June 12, 2023 05:57 ET (09:57 GMT)