Habeck: Gesetzespaket zu Windrädern zentral für Klimaschutzziele

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will den Ausbau von Windrädern an Land in den kommenden Jahren deutlich beschleunigen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf ein vom Kabinett auf den Weg gebrachtes Gesetzespaket, dieses werde dafür sorgen, dass der Ausbau in einem großen Umfang wieder vorankommt. Dies sei zentral, um Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängiger von fossiler Energie zu werden.

Habeck sagte, er wolle nicht verhehlen, dass ein stärkerer Ausbau der Windkraft für viele Menschen und einige Regionen auch eine Zumutung bedeute. Die Politik müsse auf Ängste und Sorgen eingehen, dies dürfe aber zu einer politischen Blockade und Handlungsunfähigkeit führen. Habeck wies auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Windkraft hin: Es sei mittlerweile ein Standortvorteil geworden, erneuerbare Energien zu haben.

Die Bundesregierung will für die Windkraft an Land gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. Bis 2026 sollen 1,4 Prozent, bis 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windräder verfügbar sein, wie die Pläne vorsehen. Diese Ziele werden bisher in den meisten Ländern bei weitem nicht erreicht. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Zum anderen soll durch Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz der Konflikt zwischen dem Ausbau der Windkraft und dem Artenschutz beigelegt werden./hoe/DP/nas