Habeck-Ministerium für Verlängerung des Spitzenausgleichs bei Stromsteuer

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) unterstützt einem Medienbericht zufolge den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Verlängerung des Spitzenausgleichs. Ursprünglich hatte Lindner vorgesehen, Ende 2023 die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auslaufen zu lassen, sich ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten zu lassen. Unternehmensverbände hatten auf eine Verlängerung der Option gedrängt.

"Der Spitzenausgleich war im Haushalt zu unserem großen Bedauern nicht enthalten", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem Handelsblatt. Lindner hatte sich am Wochenende in der Welt am Sonntag erneut gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen und stattdessen vorgeschlagen, diesen Spitzenausgleich für die Stromsteuer zu verlängern. "Der Bundestag könnte beraten, ihn ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung findet", sagte Lindner der Welt am Sonntag.

Habecks Sprecherin begrüßte die Aussagen von Lindner zur Verlängerung des Spitzenausgleichs: "Wenn das Bundesfinanzministerium jetzt Spielräume sieht, begrüßen wir das ausdrücklich, weil der Spitzenausgleich eine wichtige Entlastung für die Industrie in schwierigen Zeiten enthält", so die Sprecherin. Ihr Haus hatte zudem wiederholt die Einführung eines zeitlich befristeten staatlichen Industriestrompreises für die energieintensive Industrie gefordert.

Die Finanzierung des Spitzenausgleichs wäre trotz Lindners Angebot allerdings nach wie vor offen. Der Bundeshaushalt 2024 wird aktuell im Haushaltsauschuss des Bundestags beraten. Er kann Änderungen an den Ausgabenplänen der Ministerien vornehmen. Ende des Jahres soll der Haushalt vom Bundestag verabschiedet werden.

SPD und Grüne skeptisch

Politiker von SPD und Grünen haben sich bei der Verlängerungen des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie kritisch gezeigt und forderten stattdessen erneut einen staatlich subventionierten Industriestrompreis.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sagte dem Handelsblatt, er sei davon überzeugt, dass ein Industriestrompreis dabei helfe, "dass energieintensive Industrien, die in der Wertschöpfungskette von unschätzbarer Relevanz sind, nicht zumachen müssen und damit den gesamten Industriestandort gefährden würden". Das könne der Spitzenausgleich nicht leisten, der an ganz anderer Stelle greife.

Auch die Grünen haben Vorbehalte. "Der Brückenstrompreis ist zielgenau und sorgt dafür, dass Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Handelsblatt. Die Senkung der Stromsteuer hält Audretsch dagegen nicht nur für sehr teuer. Die Maßnahme habe auch "keinen Anreiz zum Umstieg auf Erneuerbare".

Durch eine Verlängerung des Spitzenausgleichs würden rund 9.000 Unternehmen aus den energieintensiven Branchen bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer zurückbekommen. Die Entlastung würde bei rund 1,7 Milliarden Euro liegen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm stellte sich hingegen erneut wie Lindner gegen einen Industriestrompreis. Sie plädierte im Handelsblatt für eine dauerhafte Senkung der Energiepreise durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. "Das würde alle entlasten und Elektrifizierung als einen ganz wesentlichen Baustein der Energiewende attraktiver machen", sagte Grimm der Zeitung. "Diesen Weg sollte die Bundesregierung gehen."

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September 11, 2023 03:04 ET (07:04 GMT)