Habeck: Unternehmen sollen Mehrwertsteuer-Entlastung weitergeben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt darauf, dass die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas weitergegeben wird. "Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie diese Senkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben", erklärte Habeck am Donnerstag in Berlin.

Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas erheben. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent verringert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden.

Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen - und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.

Habeck begrüßte die Ankündigung von Scholz. "Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich nicht möglich ist, ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas folgerichtig." Damit es einfach sei und die Verbraucher schnell erreiche, sei die Absenkung auf sieben Prozent sinnvoll. "Das kompensiert auch andere Kosten, die über höhere Umlagen anfallen."

Die Senkung der Mehrwertsteuer sei aber nur ein Schritt. "Es wird ein drittes Entlastungspaket geben, um den großen Druck, der auf vielen Menschen und Unternehmen lastet, zu senken. Dieser Druck ist umso größer, je weniger Einkommen man hat." Zielgenauigkeit sei hier wichtig.

"Auch ein Teil der Unternehmen spürt die Auswirkungen der Energiekrise enorm, gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen", so Habeck. Entsprechende Hilfsprogramme sollten verlängert und wenn nötig angepasst werden.

/hrz/DP/jha