Habeck verteidigt Gasumlage und dringt auf Ausgleich

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die staatliche Gasumlage verteidigt. Der Grünen-Politiker machte am Mittwoch in Berlin deutlich, die Umlage diene der Versorgungssicherheit. "Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig." Die sozialpolitischen "Unwuchten" müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden.

Die Koalition berät derzeit über ein weiteres Entlastungspaket. Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen. Insgesamt haben zwölf Unternehmen Ausgleichsansprüche über die Umlage angemeldet. Kritik gibt es daran, dass einige Unternehmen, welche Ansprüche angemeldet haben, darauf finanziell nicht angewiesen sind.

Habeck sagte, dies sei Folge einer einheitlichen Gesetzgebung. Man müsse Gewinne dieser Unternehmen an anderer Stelle besteuern. Der Großteil der Umlage gehe an Unternehmen wie Uniper. Der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket für den größten Importeur russischen Gases beschlossen.

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