Hafen-Streit: Merz für Neubewertung des Verhältnisses zu China

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des Streits um den Einstieg Chinas bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Neubewertung des Verhältnisses zu dem Land angemahnt. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei sei die Frage, "ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur", sagte Merz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Und da stehen für mich nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische. Und wir müssen hier zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen."

Merz verwies unter anderem auf Warnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und mehrerer Bundesministerien davor, eine solche Investition zuzulassen. Es gehe um einen grundsätzlichen Aspekt der Sicherheitsinteressen Deutschlands. "Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann, eine solche Genehmigung zu erteilen", sagte Merz

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch in dem Streit auf einen Kompromiss verständigt. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent. Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten./seb/DP/stk