Hebestreit: Britische und französische Atomwaffen Teil der Abschreckung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für Gespräche über die Einbeziehung französischer und britischer Atomwaffen in die nukleare Abschreckung der Nato. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte bei einer Pressekonferenz in Berlin, "dass die französischen und die britischen Atomwaffen gemeinsam mit den amerikanischen Atomwaffen Teil des Abschreckungspotenzials der Nato sind". Er fügte hinzu: "Insofern braucht es diese Gespräche in dem Sinne nicht, sondern sie sind Teil der nuklearen Abschreckung."

Er würde auch davor warnen, "Äußerungen von Männern und Frauen, die sich im Wahlkampf befinden, und auch um Aufmerksamkeit buhlen, an dieser Stelle überzubewerten". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe entsprechende Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump "gefährlich" genannt. Hebestreit sagte, es sei aber wichtig zu betonen, "dass solche Äußerungen keinen Einfluss auf akutes Nato-Handeln haben". Die Nato sei ein kollektives Verteidigungsbündnis. "Wenn ein Angriff auf einen Partner, ist ein Angriff auf alle und alle kommen zur Hilfe", sagte der Regierungssprecher.

Allerdings sei es aktuell die Aufgabe der Nato-Staaten, die Verteidigung in Bezug auf Waffenproduktion, Munitionsproduktion und Modernisierung der Streitkräfte "auf Vordermann" zu bringen. Deutschland werde auch nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens ab 2028 weiterhin das Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus dem Bundeshaushalt erfüllen. "Im Augenblick ist es so, dass wir klar darauf setzen, dass die Bundeswehr auskömmlich finanziert ist und ihren Aufgaben gerecht werden kann", sagte er zu Forderungen nach einem weiteren Sondervermögen.