Heil besteht auf Einführung der Grundrente

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besteht auf die Einführung der Grundrente für Geringverdiener. "Die Bundesregierung hat die Grundrente beschlossen. Sie muss kommen", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin kurz vor der ersten parlamentarischen Beratung des in der Koalition umstrittenen Gesetzes. "Jeder, der das jetzt in Frage stellt, der muss fragen, was hat das für ein gesellschaftliches Signal."

Höhere Renten für Geringverdiener würden die Kaufkraft stärken und direkt in den Wirtschaftskreislauf gehen. "Die Menschen haben sich das verdient, es ist eine Leistungsgerechtigkeit für sehr tüchtige Menschen", so Heil. Die Rente werde aus Steuergeldern finanziert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) arbeite an der Einführung der Finanztransaktionssteuer, die die Grundrente teilweise finanzieren solle.

Die Unionsfraktion hat mit einer Blockade des Gesetzes gedroht, weil Details der Finanzierung noch fehlten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erneuerte am Freitag seine Kritik im Deutschlandfunk. Die Union sei vertragstreu und stehe trotz der Corona-Krise zu ihrer Zusage, die Grundrente einzuführen. Aber Scholz und Heil hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht. "Ich finde das schon sehr kühn, also jetzt einfach zu sagen, na lass' uns das mal schnell verabschieden und dann schauen wir mal irgendwo nach hinten raus, ob wir das hinkriegen", so der CDU-Politiker.

Ab 2021 sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit geringen Renten einen Zuschlag erhalten, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege nachweisen können. Union und SPD streiten allerdings seit Monaten über die Finanzierung des Projekts.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 15, 2020 03:10 ET (07:10 GMT)