Höherer Steuerzuschuss für CSU nicht vom Tisch

BERLIN (dpa-AFX) - Eine stärkere Steuerfinanzierung der Versorgungskosten von Bürgergeldempfängern zum Stabilisieren der gesetzlichen Krankenkassen ist aus Sicht der CSU in der Koalition noch nicht vom Tisch. "Das ist ein Punkt, über den man reden muss", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin. Er machte deutlich, dass es um Pakete mit Maßnahmen gehe, die als gerecht empfunden würden. Wenn man darüber nicht rede, löse man diese "Gerechtigkeitsfrage" bei denjenigen nicht, die Beiträge zahlen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich erneut dagegen gewandt, die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies hatte eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission als Option mit dem größten Einsparvolumen empfohlen. Damit könnten die Kassen um zwölf Milliarden Euro im Jahr entlastet werden, die bisher aus Beitragsmitteln beigesteuert werden./sam/DP/jha