Ifo kritisiert Wahlrechtsreform der Koalition

BERLIN (Dow Jones)--Ifo-Forscher Niklas Potrafke hat den Koalitionsbeschluss zum Wahlrecht als "Reförmchen" kritisiert. "In Wirklichkeit ist alles verschoben auf die Wahl im Jahre 2025", sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. "Die Koalition scheint zu hoffen, dass wegen Corona die regierenden Parteien 2021 einen Bonus als Amtsinhaber bekommen und damit bessere Ergebnisse erzielen." Damit solle offenbar das Problem der vielen Überhang- und Ausgleichsmandate gedämpft werden, so Potrafke.

Einem Ifo-Reformvorschlag zufolge könnten die Überhang- und Ausgleichsmandate dagegen abgeschafft und ein hoher zweistelliger Millionenbetrag gespart werden. "Wenn zum Beispiel eine Partei in einem Land laut Zweitstimmen Anspruch auf vier Sitze hätte, aber sechs Wahlkreise direkt gewonnen hätte, mit Erststimmenanteilen von 55, 45, 39, 39, 30 und 28 Prozent, dann würden nur die Wahlkreissieger in den ersten vier Wahlkreisen zum Zuge kommen", schreiben Meier und Ifo-Forscher Volker Meier in einem Aufsatz. "Die anderen beiden sowie ihre Listenkandidaten gingen leer aus." Einige Wahlkreissieger mit sehr niedrigem Ergebnis würden bei diesem Modell dann nicht in den Bundestag einziehen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/cbr

(END) Dow Jones Newswires

August 28, 2020 04:32 ET (08:32 GMT)