Industrie: Koalition muss liefern

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie hat die schwarz-rote Koalition angesichts der Krise der Wirtschaft aufgefordert, ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu liefern. "Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Die Spitzen der Koalition wollen bei ihrem heutigen Treffen ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. Umstritten ist, wie steuerliche Entlastungen bei der Einkommensteuer gegenfinanziert werden sollen und wie der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden soll. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase.

Gönner forderte Strukturreformen mit langfristiger Wirkung sowie schnelle Entlastungen auf der Kostenseite - durch einen "konsequenten Bürokratieabbau", eine "investitionsfreundliche Steuerpolitik" und eine "aktivierende" Arbeitsmarktpolitik. "Die Sozialbeiträge müssen perspektivisch wieder bei maximal 40 Prozent liegen."

Die BDI-Hauptgeschäftsführerin sprach sich zudem für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. "Neue steuerliche Mehrbelastungen, etwa ein höherer Spitzensteuersatz, wären Gift für Investitionen und Wachstum." Als einen sofort wirksamen Entlastungsschritt für weniger Bürokratie sollte die Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zur Anwendung der EU-Lieferkettenrichtlinie im Sommer 2029 vorübergehend vollständig aussetzen.

Beim Tag der Industrie hatte BDI-Präsident Peter Leibinger gesagt, wenn die Politik breit konkrete Reformen umsetze, dann müsse die Wirtschaft investieren. Viele Unternehmen zögern derzeit mit Investitionen./hoe/DP/zb