Industrieverband fordert Kaufprämie für Elektroautos und Verbrenner

BERLIN (dpa-AFX) - Der Industrieverband BDI hat sich in der Diskussion um die umstrittene Autoprämie erneut hinter die Autohersteller gestellt. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte in der "Welt am Sonntag" eine solche Prämie sowohl für E-Autos als auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Bei der Förderung müsse es im Kern um Investitionen und Klimaschutz gehen. "Deshalb ist es durchaus sinnvoll, hierbei auch Fahrzeuge mit modernen und effizienten Verbrennungsmotoren zu fördern, wenn dadurch bestehende Anreize für Elektromobilität nicht verwässert werden."

Die Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Neuwagen ist umstritten. Falls die Autoprämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der "Welt" (Samstag.) Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich dagegen - der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er.

Am Dienstag wollen die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses im Koalitionsausschuss über ein milliardenschweres Konjunkturpaket beraten, das die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll. In einem internen Papier des Finanzministeriums sind Kaufprämien nicht aufgeführt. Diese werden neben den Herstellern auch von den Ländern Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg gefordert, in denen die Hersteller BMW, VW (Volkswagen (VW) vz) und Daimler ihren Sitz haben. Sie wollen eine Prämie auch für moderne Benziner und Dieselautos.

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