EZB-Ratsmitglied Weidmann: EZB muss Politik bei entsprechendem Preisausblick straffen

"Die Geldpolitik im Euroraum ist der Preisstabilität verpflichtet und muss ihre Zügel wieder straffen, wenn es der Preisausblick gebietet", sagte Weidmann laut Redetext bei einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Allen muss klar sein, dass wir die Geldpolitik nicht in den Dienst der Fiskalpolitik stellen", fügte er hinzu.

Zwar zögen Geld- und Fiskalpolitik derzeit an einem Strang, aber das werde nicht so bleiben. "Spannungen dürften wieder auftauchen, wenn die pandemiebedingte Krise überwunden sein wird", prophezeite der Bundesbank-Präsident.

Weidmann warnte außerdem davor, im Zuge der Corona-Pandemie die europäischen Haushaltsregeln abzuschaffen. "Die Corona-Krise sollte aber nicht als Vorwand dienen, um die für manche unliebsamen Fiskalregeln endgültig über Bord zu werfen", sagte er. Eine lockere Haushaltspolitik mit hohen Defiziten möge kurzfristig populär sein, die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen dürfe jedoch nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Finanzpolitik nicht zu rasch straffen

Weidmann warnte andererseits vor einer zu raschen Straffung der Finanzpolitik. "Natürlich ist es wichtig, die staatlichen Stützungsmaßnahmen jetzt nicht zu früh zurückzufahren", sagte er. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit über den Verlauf der Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sei hier ein vorsichtiges Vorgehen angezeigt.

In seiner Rede befasste sich der Bundesbank-Präsident außerdem mit Fragen der deutschen Wirtschaftspolitik und der Politikberatung. Weidmann verteidigte die so genannte Schuldenbremse gegen zunehmende Kritik von Ökonomen. "Sie steht zukunftsweisenden Investitionen und einem modernen Staat nicht im Weg", sagte er. Hohen staatlichen Schuldenquoten sollte weiterhin verlässlich vorgebeugt werden.

Finanzpolitik darf nicht auf ewig niedrige Zinsen setzen

"Ich rate dabei, weder auf ewig niedrige Zinsen zu setzen noch die Wachstumseffekte staatlichen Handelns zu überschätzen. Die Erfahrung lehrt, dass solche Erwartungen oft enttäuscht wurden", sagte er.

Ein anderes wirtschaftspolitisches Instrument, das das unternehmernahe IW vehement bekämpft, nahm Weidmann zumindest vorsichtig in Schutz. "Dass die wirtschaftspolitische Beratung nicht immer richtig liegt, zeigt das Beispiel Mindestlohn", sagte er. Im Vorfeld seien die wissenschaftlichen Einschätzungen auseinander gegangen, ab welcher Höhe der Mindestlohn negative Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte. "Tatsächlich war der Effekt der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro im Jahr 2015 deutlich geringer, als manche befürchtet hatten", sagte Weidmann.

FRANKFURT (Dow Jones)