Trump sieht Fortschritte im Iran-Konflikt und neues Abraham-Abkommen - Teheran widerspricht Hormus-Aussagen

Die USA stehen nach Angaben von Präsident Donald Trump in den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs kurz vor einem Rahmenabkommen mit Teheran und der Wiederöffnung der Straße von Hormus. Es sei "weitgehend" ausgehandelt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Die letzten Aspekte und Details der Vereinbarung würden derzeit besprochen und sollten in Kürze bekanntgegeben werden. Bestandteil des Abkommens sei unter anderem die Wiederöffnung der Straße von Hormus. Trump schränkte allerdings ein, dass das Ganze noch unter dem Vorbehalt einer endgültigen Fertigstellung durch die USA, den Iran und andere Länder stehe.

Zuvor habe Trump Gespräche mit Vertretern Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Pakistans, der Türkei, Ägyptens, Jordaniens und Bahrains geführt. Separat habe er zudem mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif gratulierte Trump auf X später zu dessen "außerordentlichen Bemühungen um den Frieden".

Trump mahnt bei Iran-Verhandlungen zur Geduld

Inzwischen dämpfte Trump allerdings Hoffnungen auf eine schnelle Einigung. Die Verhandlungen verliefen zwar "geordnet und konstruktiv", schrieb er auf Truth Social. Er habe seine Vertreter jedoch angewiesen, beim Deal "nichts zu überstürzen, da die Zeit auf unserer Seite ist". Beide Seiten müssten sich Zeit nehmen und alles richtig machen. "Es darf keine Fehler geben!", schrieb Trump weiter.

Zudem betonte der US-Präsident, dass die US-Blockade iranischer Häfen vollständig in Kraft bleibe, bis eine Vereinbarung erzielt, bestätigt und unterzeichnet sei. Der Iran müsse verstehen, dass er keine Nuklearwaffen besitzen dürfe.

Israels Medien berichteten unterdessen unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, Trump habe Netanjahu in einem Telefonat zugesichert, kein endgültiges Abkommen mit Teheran ohne einen Stopp des iranischen Atomprogramms sowie die Entfernung sämtlichen hochangereicherten Urans aus dem Iran zu unterzeichnen.

Iran pocht auf Kontrolle über die Straße von Hormus

Unmittelbar nach Trumps Ankündigung betonte der Iran jedoch, weiterhin die Kontrolle über die strategisch wichtige Meerenge zu behalten. Die für den globalen Öl- und Gashandel bedeutende Schiffspassage werde auch im Falle eines Abkommens mit den USA "unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben", schrieb ein iranischer Militärsprecher auf der Plattform X.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars widersprach zudem Trumps Darstellung, wonach die Straße von Hormus in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren werde. Zwar habe der Iran zugestimmt, die Zahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur "freien Durchfahrt" wie vor dem Krieg. Die Verwaltung der Meerenge sowie die Erteilung von Genehmigungen erfolge weiterhin durch die Islamische Republik Iran. Trumps Darstellung sei daher "unvollständig und entspricht nicht der Realität", schrieb Fars.

Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen. Durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr weitgehend zum Erliegen, was die globalen Energiepreise deutlich steigen ließ. Teheran betont zwar weiterhin, die Meerenge sei nicht blockiert. Faktisch müssen sich Reedereien jedoch mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und hohe Gebühren entrichten.

14-Punkte-Memorandum als Grundlage

Trump machte zunächst keine weiteren Angaben zum konkreten Inhalt des geplanten Abkommens. Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf für eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) sehe derzeit eine 60-tägige Verlängerung der Waffenruhe vor. In dieser Zeit würde die Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein. Der Iran würde sich zudem verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen.

Im Gegenzug würden die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufheben und einige Sanktionsausnahmen gewähren, um dem Iran den freien Ölexport zu ermöglichen, hieß es weiter. Der Entwurf der Absichtserklärung enthalte ferner die Zusage des Irans, niemals Atomwaffen anzustreben und über die Aussetzung seines Urananreicherungsprogramms sowie die Entfernung seines Bestands an hochangereichertem Uran zu verhandeln. Die USA würden sich wiederum bereiterklären, während der 60-tägigen Frist über die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe iranischer Vermögenswerte zu verhandeln.

Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai erklärte im Staatsfernsehen zudem, man befinde sich in der abschließenden Phase der Ausarbeitung eines 14-Punkte-Memorandums. Im Mittelpunkt stünden die Beendigung des Kriegs, die Straße von Hormus sowie die grundsätzliche Freigabe blockierter iranischer Vermögenswerte im Ausland. Innerhalb der kommenden 30 bis 60 Tage sollen weitere Details verhandelt werden, darunter auch die Zukunft des iranischen Atomprogramms und der technische Prozess zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.

Iranische Medien berichteten unterdessen, dass in ein bis zwei Punkten weiterhin Uneinigkeit mit den USA bestehe. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim schrieb unter Berufung auf eine informierte Quelle, die offenen Fragen seien wegen "Hindernissen seitens der USA" bislang nicht endgültig geklärt. Über die Inhalte wurde nichts mitgeteilt. Der Iran beharre jedoch auf seinen Rechten.

In einem weiteren Tasnim-Bericht hieß es, eine Einigung würde den Krieg "an allen Fronten" beenden. Zudem habe Teheran auf einen Abzug der US-Streitkräfte aus dem Umfeld des Iran bestanden.

Atomfrage bleibt größter Streitpunkt

Gerade die Atomfrage bleibt der größte Streitpunkt. Washington fordert demnach eine langfristige Aussetzung des iranischen Atomprogramms sowie die Übergabe hochangereicherten Urans an die USA. Der Iran lehnt diese Bedingungen bislang ab. Die politische Führung in Teheran betont dagegen weiterhin, dass die Nuklearanlagen ausschließlich zivilen Zwecken dienten.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und zahlreiche Staaten äußerten jedoch in den vergangenen Jahren wiederholt Sorge darüber, dass der Iran immer näher an die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen herangerückt sei. Nach Angaben der IAEA produzierte der Iran als einziger kernwaffenfreier Staat Uran mit beinahe waffentauglichem Reinheitsgrad. Die Behörde verwies zudem auf Aussagen iranischer Vertreter, wonach die Islamische Republik theoretisch über alle Elemente zur Entwicklung solcher Waffen verfüge.

Diese Schritte würden laut "Axios" erst im Rahmen eines endgültigen Abkommens erfolgen. Die US-Streitkräfte würden erst dann abziehen. Der Entwurf mache ferner deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde, hieß es.

Es sei möglich, dass das Abkommen nicht einmal die vollen 60 Tage überdauern werde, wenn die USA überzeugt seien, dass der Iran es mit den Atomverhandlungen nicht ernst meine, wurde der US-Beamte weiter zitiert.

Kritik an möglichem Iran-Abkommen wächst

Auch in den USA stößt ein mögliches Abkommen auf Kritik. Der republikanische Senator Ted Cruz warnte auf X vor einem "desaströsen Fehler", falls der Iran trotz eines Abkommens weiterhin Uran anreichern, Atomwaffen entwickeln und die Straße von Hormus effektiv kontrollieren könne.

Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel und Berater in den Iran-Verhandlungen, sagte dem "Wall Street Journal": "Trump muss sich zwischen der Ungewissheit einer Eskalation und der Gewissheit entscheiden, für ein schwaches Abkommen kritisiert zu werden." "Niemand weiß, wofür er sich entscheiden wird."

Der Nahost-Experte Thomas Juneau von der Universität Ottawa erklärte auf X, beide Seiten hätten durch den Krieg Verluste erlitten, die USA jedoch mehr als der Iran. Gleichzeitig dämpfte Irans Außenamtssprecher Baghai die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch. Eine Einigung könne "sowohl sehr nah als auch sehr fern sein". Die USA hätten im Verlauf der Gespräche mehrfach widersprüchliche Positionen vertreten. Dennoch sprach er von einer "Annäherung der Standpunkte".

Auch Irans Präsident Massud Peseschkian zeigte sich laut dem Präsidialamt in Teheran grundsätzlich offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch das tiefe Misstrauen seines Landes gegenüber Washington. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht", sagte Peseschkian demnach.

Netanjahu pocht auf harte Bedingungen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte inzwischen indirekt auf die Diskussion über ein mögliches Abkommen. Auf X erklärte er: "Der Iran wird niemals eine Atomwaffe besitzen." Der Post wurde von einem offenbar KI-generierten Bild begleitet, das Netanjahu gemeinsam mit Trump zeigte.

Während des Telefonats mit Trump habe Netanjahu nach israelischen Medienberichten zudem betont, dass Israel seine militärische Handlungsfreiheit gegen Bedrohungen in der Region - auch im Libanon - bewahren werde. Trump habe dieses Prinzip ausdrücklich unterstützt.

In Israel wächst laut Medienberichten die Sorge, Trump könnte ein aus israelischer Sicht nachteiliges Abkommen mit Teheran schließen, das die Sicherheitsinteressen des Landes nicht ausreichend berücksichtige. Netanjahu wollte vor diesem Hintergrund sein Sicherheitskabinett zu Beratungen zusammenrufen.

Die USA und Israel hatten den Iran am 28. Februar angegriffen. Seit Anfang April herrscht eine Waffenruhe, die zuletzt einseitig von Trump verlängert wurde. Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz schrieb auf X, ein mögliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran unter Trump wäre für Netanjahu ein schwerer diplomatischer und politischer Schlag. Netanjahus Überzeugung sei es gewesen, dass mehr militärische Stärke den Iran entweder zur Unterwerfung zwingen oder die Führung destabilisieren würde. "Stattdessen ist das Ergebnis ein radikalisierterer, widerstandsfähigerer und gefährlicherer Iran, dem selbst Washington heute zögert, erneut militärisch entgegenzutreten."

Iranische Delegation reist zu Gesprächen nach Katar

Inmitten von Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran reist eine iranische Delegation in die katarische Hauptstadt Doha. Wie die iranische Nachrichtenagentur Irib mitteilte, wollen der iranische Verhandlungsführer und Parlamentssprecher Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi die Führung Katars über Einzelheiten der Verhandlungen mit den USA informieren.

Ebenfalls in Doha ist der iranische Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati. Bereits vor der Reise der Delegation war bekanntgeworden, dass er in die katarische Hauptstadt reiste, um dort nach iranischen Angaben die Freigabe von Vermögen zu prüfen.

In katarischen Finanzinstituten sind seit Jahren Vermögenswerte aus dem iranischen Ölgeschäft eingefroren. Eine Freigabe dieser Mittel könnte ein erster Schritt in Richtung der Aufhebung von Iran-Sanktionen bedeuten.

Katar hatte zuletzt eher im Hintergrund als Vermittler in den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA agiert. In den vergangenen Tagen war eine Delegation aus Katar in Teheran. Pakistan gilt als offizieller Vermittler.

Von den USA wie auch dem Iran gab es in den vergangenen Tagen Aussagen über den möglichen Abschluss eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Kriegs. Es soll eine 60-tägige Frist für mehr Verhandlungen festschreiben und Informationen über den Zustand der Straße von Hormus enthalten. Über weitere Inhalte gab es kaum übereinstimmende Berichte.

Trump bringt Abraham-Abkommen ins Spiel

Mitten in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zum Iran-Krieg wirbt US-Präsident Donald Trump für eine diplomatische Annäherung zwischen muslimisch geprägten Ländern und Israel. Trump forderte in einem Post auf Truth Social Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien auf, den sogenannten Abraham Abkommen beizutreten, bei denen Länder festhalten, ihre Beziehung zu Israel normalisieren zu wollen. Saudi-Arabien und Katar sollten demnach mit einem Beitritt beginnen und alle anderen dem Beispiel folgen.

Trump ging sogar so weit, dass er sich vorstellen könne, den Iran einzubinden. Falls Iran ein Abkommen mit den USA unterzeichne, wäre es eine "Ehre", auch Iran Teil einer "beispiellosen Weltkoalition" werden zu lassen, schrieb Trump.

Abkommen galt damals als historisch

Trump hatte die Abraham-Abkommen 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. Das galt damals als historischer Durchbruch. Das Abkommen wurde nach der biblischen Figur Abraham benannt, weil dieser auch für die Verbindung von Weltreligionen steht. Bei den Abkommen geht es um die Förderung von Toleranz, einen Abbau von Radikalisierung und Konflikten und eine Vision hin zu Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Nahen Osten. In der Folge begannen die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren.

Vor einiger Zeit schloss sich auch das muslimisch geprägte Kasachstan dem Abkommen an. Das galt jedoch als symbolischer Schritt, weil die frühere Sowjetrepublik bereits seit Jahrzehnten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält.

Beitreten gilt als unrealistisch

Ein Beitreten der von Trump vorgeschlagenen Staaten gilt zum jetzigen Zeitpunkt als weitgehend unrealistisch und wird von Beobachtern als Teil seiner bekannten Verhandlungstaktik des maximalen Drucks eingestuft. Saudi-Arabien knüpft eine Normalisierung weiterhin an unumkehrbare Schritte hin zu einem palästinensischen Staat. Auch ein Beitritt Katars gilt als politisch ausgeschlossen. Der Golfstaat positioniert sich international als neutraler Vermittler. Doha pflegt auch Beziehungen zur Hamas und setzt auf ein Image als Unterstützer der palästinensischen Sache. Eine Normalisierung mit Israel würde diese strategische Vermittlerrolle zerstören. Als völlig utopisch gilt die Forderung mit Blick auf den Iran selbst, dessen Staatsdoktrin auf der Feindschaft zu Israel fußt.

WASHINGTON/TEHERAN/TEL AVIV/DOHA (dpa-AFX)