Italien führt Übergewinnsteuer für Banken ein

ROM (dpa-AFX) - Die italienische Regierung hat die Einführung einer Steuer auf Übergewinne von Banken gebilligt. Mit dieser neu eingeführten 40-prozentigen Steuer hofft die Regierung, "einige Milliarden" Euro einzunehmen, um wiederum die Bürger zu entlasten, sagte Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Lega-Chef Matteo Salvini am Montagabend nach einer Kabinettssitzung. Die Maßnahme gilt für das Jahr 2023.

Die Aktien italienischer Finanzhäuser wie Unicredit und Intesa Sanpoaolo gerieten draufhin am Dienstag schwer unter Druck. Sie hatte ihre Gewinne zuletzt stark gesteigert und dabei auch vom Anstieg der Leitzinsen profitiert.

Italienische Banken machen wegen hoher Zinsen auf Kredite zurzeit große Gewinne. Die neue Maßnahme zielt nach Salvinis Worten auf die Unterstützung von Familien und Unternehmen, die von Inflation und Zinserhöhung stark betroffen sind. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen etwa zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und zur Senkung von anderen Abgaben verwendet werden.

Medienberichten zufolge geht man von Einnahmen von über zwei Milliarden Euro aus. "Schauen wir uns einfach die Gewinne der Banken für das erste Halbjahr 2023 an, um zu verstehen, dass wir nicht von ein paar Millionen sprechen, sondern von einigen Milliarden ausgehen können", sagte Salvini.

Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete am Montagabend ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einer Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen. Für viele Beobachter kam jedoch die Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken in der letzten Sitzung vor der Sommerpause überraschend. So stand die Maßnahme zuvor nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung./rme/DP/mis