'Italiens Ministerpräsident Draghi: EU muss China von stärkerem Friedensengagement überzeugen

ROM (dpa-AFX) - Bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine sollte der Westen nach Ansicht von Mario Draghi China zu mehr Engagement auffordern. Es sei entscheidend, dass die Europäische Union weiter geschlossen mit Peking spreche, damit China "konstruktiv an internationalen Anstrengungen um eine Vermittlung beitragen kann", sagte der italienische Ministerpräsident am Mittwoch in einer Rede im Parlament in Rom. Vor einem EU-China-Gipfel am 1. April unterstrich Draghi: "Wir müssen klar machen, dass wir von Peking erwarten, keine Unterstützung für Moskau bereitzustellen und aktiv und mit Entschlossenheit an den Bemühungen für Frieden teilzunehmen."

China ist einer der wichtigsten Partner Russlands und lehnt es ab, den Angriff von Wladimir Putin auf das Nachbarland zu verurteilen. Vielmehr machte Peking zuletzt den Westen für die Eskalation verantwortlich und kritisierte die Sanktionen gegen Russland. Jüngst hatten US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping miteinander gesprochen; in Rom hatten sich Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan und Chinas Außenpolitiker Yang Jiechi getroffen.

Vor dem Gipfel von EU, Nato und G7 an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel forderte Draghi zudem, über die Lage auf dem Balkan und vor allem in Bosnien-Herzegowina zu beraten. Das Land steckt in einer politischen Krise, Kreml-Chef Putin will seit Jahren Länder in der Gegend stärker an Russland binden. "Wir müssen aufmerksam beobachten, was im westlichen Balkan passiert, um möglichen, destabilisierenden Aktionen Moskaus vorzubeugen", sagte Draghi./msw/DP/mis