Juso-Chef: 'Steuerentlastung bleibt ambitionslos'

BERLIN (dpa-AFX) - Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition stößt bei der Jugendorganisation der SPD auf heftige Kritik. "Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. Die Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt aber ambitionslos", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Nur in einem Land, in dem die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, kann auch mehr Geld ausgegeben werden und die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen. Deshalb sind die ganzen Kürzungsphantasien der Union so fatal", kritisierte er.

Befristung und Krankschreibung im Visier

Auch mit Blick auf die geplanten Änderungen zum Arbeitsmarkt hagelte es Kritik: "Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bringt kein Prozent mehr Wachstum, aber deutlich mehr Unsicherheit für Beschäftigte", sagte Türmer. Dies tue "richtig weh".

Weiter würden Beschäftigte mit der geplanten Neuregelung der Krankschreibung unter Generalverdacht gestellt und "ihre angebliche Faulheit als verantwortlich für die Wachstumsschwäche" erklärt. "Beschäftigte, die sich krank in den Job quälen, ändern auch nichts daran, dass Unternehmen und der Staat unsere Wirtschaft über Jahre kaputtgespart haben", betonte der Juso-Chef./laf/DP/jha