Kabinett beschließt besseren Schutz Kritischer Infrastrukturen

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat Plänen zugestimmt, mit denen die Schutzvorschriften für Kritische Infrastrukturen verschärft werden sollen. Diese Eckpunkte für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz sind auch eine Reaktion auf die jüngsten Explosionen an der Ostseepipeline Nord Stream 2. Mit den Maßnahmen soll der Schutz Kritischer Infrastrukturen zudem in ein europäisches Gesamtsystem eingebettet werden.

"Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Wir nehmen die aktuellen Bedrohungen sehr ernst - und handeln! Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der Kabinettssitzung.

Deutschland müsse sich insgesamt besser gegen Krisen wappnen und die Krisenresilienz in allen Bereichen stärken.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz wird erstmals eine bundesgesetzliche Regelung zum physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen geschaffen. Die Eckpunkte sehen vor, dass die besonders zu schützenden Bereiche definiert, Risiken und Bedrohungslagen besser erkannt und verpflichtende Schutzstandards festgelegt werden. Auch die Betreiber Kritischer Infrastrukturen, die für den unmittelbaren Schutz ihrer Anlagen Verantwortung tragen, müssen ihre Schutzmaßnahmen verstärken. "Systeme müssen besser gegen Ausfälle geschützt sein", sagte Faeser.

Nach den Plänen aus dem Bundesinnenministerium sollen KRITIS-Betreiber dazu verpflichtet werden, ein betriebliches Risiko- und Krisenmanagement einzurichten, Risikoanalysen und -bewertungen vorzunehmen und Resilienzpläne zu erstellen. Außerdem soll neben den Vorgaben zur Art des Schutzes für die Kritischen Infrastrukturen auch der Zeitpunkt für die Meldung von Sicherheitsvorfällen geregelt werden.

Zur Kritischen Infrastruktur zählen 11 Sektoren: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum, Lebensmittel.

Bei Ausfall oder Beeinträchtigung dieser Kritischen Infrastrukturen ist laut Innenministerium mit nachhaltig wirkenden Versorgungsengpässen, erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder anderen dramatischen Folgen zu rechnen.