Kabinett beschließt strengere Regeln für ausländische Übernahmen

BERLIN (Dow Jones)--Deutsche Unternehmen sollen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland besser geschützt werden. Eine von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, wie das Bundespresseamt mitteilte. Die Befassung im Kabinett wurde auch im Zuge der Corona-Krise beschleunigt.

So sollen strengere Maßstäbe an die Genehmigung ausländischer Direktinvestitionen angelegt werden. Künftig werde geprüft, ob durch den Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit "voraussichtlich beeinträchtigt wird". Bislang war nur eine "tatsächliche Gefährdung" maßgeblich. Zudem sollen meldepflichtige Erwerbe im Bereich kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche künftig schwebend unwirksam sein, bis die Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt ist.

Die Novelle war nötig, weil die EU im April 2019 eine entsprechende Verordnung erlassen hatte, Direktinvestitionen aus Drittländern besser zu prüfen. Angestoßen hatten die Initiative unter anderem Deutschland und Frankreich.

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April 08, 2020 04:54 ET (08:54 GMT)