Kabinett verschiebt Beschluss zum Budget 2023

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf für 2023 entgegen früheren Planungen erst am 1. Juli beschließen. Das bestätigte das Finanzministerium auf Anfrage. Ursprünglich war die Befassung des Kabinetts für den 22. Juni geplant gewesen.

Zuvor hatte das Handelsblatt geschrieben, die Verhandlungen zum Haushalt 2023 gestalteten sich wegen hoher Zusatzwünsche der Ressorts schwierig. Gegenüber den im März vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten summierten sich die neuen Forderungen der Ministerien auf mehr als 25 Milliarden Euro, und beim Energie- und Klimafonds (EKF) würden Mehrausgaben von rund 72 Milliarden Euro bis 2026 gefordert. Damit steuere die Koalition in den Etatverhandlungen auf einen Konflikt zu.

Das Kabinett hatte Mitte März in Eckpunkten für den Haushalt 2023 eine Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro angesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wiederholt betont, 2023 wieder die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten zu wollen. In diesem Jahr sind noch neue Schulden von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen, weshalb der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen hatte.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

June 14, 2022 09:14 ET (13:14 GMT)