Kabinett will Haushaltsentwurf beschließen - mehr Schulden geplant

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschließen. Der Etat ist erneut geprägt von den Folgen der Corona-Krise. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Entwurf am Mittag (13.00 Uhr) erläutern.

Der Bund will laut Entwurf im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage hervorgeht. In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Bereits 2020 und 2021 hatte der Bund neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen.

Die Haushaltspläne stehen insofern unter Vorbehalt, als dass der im Herbst neu gewählte neue Bundestag den Etat verabschiedet und es daher noch zu deutlichen Änderungen kommen könnte.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll laut Entwurf auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ausgesetzt werden. Ab 2023 will der Bund laut Vorlage nicht mehr von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen./hoe/DP/he