Kanzleramtschefin: 'Haben sehr viel auf unserer To-do-Liste'

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtschefin Nina Warken sieht die Bundesregierung nach der Sommerpause vor großen Aufgaben. "Wir haben jetzt sehr viel auf unserer To-do-Liste, das wir im Herbst gemeinsam angehen müssen. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung", sagte die CDU-Politikerin vor Beginn einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg im Deutschlandfunk.

Nach einer längeren sitzungsfreien Phase gehe es jetzt darum, sich auszutauschen, den Fahrplan festzulegen, wie es im Herbst mit den vereinbarten Reformen weitergehe, "sich aber auch genau anzuschauen, was wir fürs Land noch tun müssen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit", sagte Warken. Die Bundesregierung müsse bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, etwa bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Energiekosten.

Beschlüsse über die Ziellinie bringen

Es gehe außerdem darum, Dinge, die in den vergangenen Wochen beschlossen wurden, beispielsweise vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss "gemeinsam jetzt im Herbst über die Ziellinie zu bringen".

Auf die Frage, welche Rolle die anstehenden Landtagswahlen bei der Kabinettsklausur spielen würden, antwortete die Kanzleramtschefin: "Wir machen uns natürlich Sorgen über das Abschneiden auch der AfD, über mögliche Regierungsbildungen, über die Stimmung insgesamt im Land." Klar sei aber, "wir brauchen in Berlin eine Bundesregierung, die stabil zusammenbleibt, handlungsfähig ist, die Dinge auf den Weg bringt", betonte Warken. "Das ist unser gemeinsamer Wille, unser gemeinsames Ziel."

Die Kanzleramtschefin bezeichnete es als "unsere gemeinsame Aufgabe, noch besser zu werden in dem, was wir tatsächlich umsetzen an Vorhaben, an Besprochenem, an Vereinbartem. Da ist, denke ich, tatsächlich noch etwas Luft nach oben."/kli/DP/mis