Keine Wettbewerbsbedenken

GAZPROM-Aktie fester: EU-Kommission gestattet deutsche Verstaatlichung von GAZPROM-Tochter

16.12.22 15:49 Uhr

Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns GAZPROM auch aus kartellrechtlicher Sicht genehmigt.

Die geplante Übernahme sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich, teilten die Wettbewerbshüter am Freitag mit.

Im November hatte die Brüsseler Behörde bereits Beihilfemaßnahmen für GAZPROM Germania von 225,6 Millionen Euro zugestimmt. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Übernahme der Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, vollzogen.

Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme gelockerten Vorgaben für Subventionen, wonach Unternehmen in der Energiekrise staatliche Hilfen erhalten können, wenn privates Geld nicht ausreicht. Das Unternehmen sei mit einem Anteil von 14 Prozent am deutschen Gasversorgungsmarkt und 28 der Gasspeicherkapazität für Deutschland ein systemrelevantes Energieunternehmen.

Kurz nach dieser Genehmigung durch die EU-Kommission teilte die Bundesregierung die Verstaatlichung des angeschlagenen Gasunternehmens mit. Das Wirtschaftsministerium begründete den Schritt mit einer drohenden Insolvenz, was die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet hätte.