China verschärft im Streit um TikTok Exportvorschriften

Die am Freitag von den Ministerien für Handel sowie Wissenschaft und Technik bekanntgegebenen Regularien betreffen unter anderem Technologien wie Textanalyse, Empfehlung von Inhalten sowie Sprachmodellierung und -erkennung. Die betroffenen Technologien dürfen nach den neuen Vorschriften nur mit einer Lizenz der örtlichen Handelsbehörden exportiert werden.

Die neuen Exportbeschränkungen könnten das Ende der Verhandlungen zwischen dem chinesischen Technologieunternehmen ByteDance, zu dem die Video-App TikTok gehört, und potenziellen Käufern bedeuten. ByteDance steht unter dem Druck der US-Regierung, die dem chinesischen Unternehmen nur die Wahl zwischen einem Verkauf des US-Geschäfts von TikTok oder einem Verbot der Plattform in den USA lässt.

Am Samstag zitierte allerdings die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua einen Regierungsberater mit den Worten, ByteDance solle sich die neue Exportliste ganz genau anschauen und sorgfältig abwägen, ob sie die Verhandlungen über den Verkauf nicht doch abbrechen sollte. Der Berater, Wirtschaftsprofessor Cui Fan, argumentierte, dass ByteDance seinen internationalen Erfolg der technischen Überlegenheit Chinas verdanke und die Weitergabe verbesserter Algorithmen an Unternehmen im Ausland eine Form des Technologieexports sei. Ein Verkauf dürfte demnach mit einem Technologietransfer einhergehen, unabhängig davon, wer der neue Betreiber des internationalen Geschäfts von ByteDance sei.

Weder ByteDance noch das chinesische Handelsministerium reagierten auf die Bitte um eine Stellungnahme zu den neuen Beschränkungen. Auch das Weiße Haus äußerte sich nicht.

Microsoft und Oracle, die Interesse am Kauf der App bekundet hatten, lehnten eine Stellungnahme ab. Die ebenfalls interessierte Walmart reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

China hatte seine Technologie-Exportliste zuletzt 2008 angepasst, wie das chinesische Handelsministerium auf seine Webseite schreibt. Die jüngsten Änderungen begründete das Ministerium dort mit den rapiden Fortschritten von Wissenschaft und Technik sowie der "fortdauernden Verbesserung" der chinesischen industriellen Wettbewerbsfähigkeit.

Technologie wird immer mehr zum zentralen Thema des Handelsstreits zwischen den USA und China. Neben TikTok geht die US-Regierung auch verstärkt gegen chinesische Technologieunternehmen, vor allem den Telekomkonzern Huawei und das Internetunternehmen Tencent, vor. Gegen die 5G-Technik von Huawei führt das Weiße Haus zunehmend erfolgreich seit zwei Jahren eine internationale Kampagne mit dem Ziel, diese auf die Schwarze Liste zu setzen. Begründet wird dies mit Sicherheitsbedenken wegen der Verbindung des Unternehmens zur chinesischen Regierung. Die Regierung unter US-Präsident Trump hat den Zugang Huaweis zu Chips nicht-chinesischer Hersteller stark eingeschränkt und erschwert dem Unternehmen damit den Bezug wichtiger Komponenten.

Aus Gründen der nationalen Sicherheit sieht sich auch der zu Tencent gehörende Kurznachrichtendienst Wechat in den USA von einem Verbot bedroht. Wechat stellt allerdings für US-Unternehmen eine wichtige Verbindung zum chinesischen Markt dar.

Im zurückliegenden Jahr hat die US-Regierung den Kauf amerikanischer Technologie durch chinesische Unternehmen und Privatpersonen stark eingeschränkt. Seit Oktober landeten etliche davon auf der Schwarzen Liste des US-Handelsministeriums. Sie benötigen nun eine Genehmigung für den Kauf bestimmter Technologien. Begründet wird dies mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA und Menschenrechtsverstößen in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas.

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Von Eva Xiao und Liza Lin

PEKING (Dow Jones)