Klingbeil: Haben erst kleines Stück des Reformwegs geschafft

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält auch nach der Einigung der Koalition auf das Reformpaket weitere Schritte für notwendig. Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD seien "kein Grund, selbstzufrieden sich zurückzulehnen", sagte der Bundesfinanzminister im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr."

Klingbeil räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen bringen würden. "Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen", sagte er. Aber: "Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte." Die Maßnahmen seien wegen des Reformstaus in Deutschland notwendig.

Der SPD-Vorsitzende geht davon aus, dass es bei den Beratungen im Bundestag noch die eine oder andere Änderung geben wird. Er rate aber dazu, das Paket nicht mehr aufzuschnüren. Klingbeil plädierte für eine "pragmatische Umsetzung" der umstrittenen Verschärfung der Krankschreibungsregeln. Er sprach sich dafür aus, betriebliche oder tarifrechtliche Regelungen für dieses Vorhaben zu finden./sk/DP/nas