Klingbeil verteidigt Steuerpläne: Merz und Söder haben mitentschieden

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um die geplante Steuerreform hat Finanzminister Lars Klingbeil die Unions-Kritik bei der sogenannten kalten Progression zurückgewiesen. Den Schwerpunkt auf die Entlastung kleinerer Einkommen habe man im Koalitionsausschuss gemeinsam getroffen, sagte der SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und nahm die Unions-Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) in die Pflicht: "Der Bundeskanzler und der CSU-Chef haben das mitentschieden. Also gehe ich davon aus, dass diese Absprache gilt."

Der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht ein Entlastungsvolumen von jährlich rund zehn Milliarden Euro vor, wovon vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien profitieren sollen. Unionspolitikern beklagen jedoch, dass die "kalte Progression" nicht ausreichend berücksichtigt werde. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.

"Die Haushaltslage ist angespannt", betonte Klingbeil. "Trotzdem gleichen wir die kalte Progression zumindest zum Teil aus - nämlich für diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen haben." Eine Familie mit zwei Kindern wird nach den Worten des Finanzministers dadurch jährlich um etwa 600 Euro entlastet. "Das sollte keiner kleinreden."/ax/DP/stw