Klingbeil will Zoll für Kampf gegen Geldwäsche stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Geldwäsche forcieren, verfolgt dafür aber den einst angepeilten Aufbau einer neuen Behörde nicht weiter. "Anders als noch in der letzten Legislatur geplant, setzen wir auf eine Umsetzung in den bestehenden Strukturen", heißt es in einem Schreiben Klingbeils an die Beschäftigten des Zolls, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Kommen sollen unter anderem neue Ermittlungseinheiten für größere internationale Geldwäschefälle.

Die Vorgängerregierung hatte nach Plänen des damaligen Ministers Christian Lindner (FDP) vorgesehen, unterschiedliche Kompetenzen in einem neu zu schaffenden Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu bündeln. Den Ansatz eines langwierigen Behördenaufbaus greift Klingbeil nun nicht auf.

"Erhebliche Bedrohung für den Standort"

Er habe sich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger aufzustellen, erläutert der Minister in dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von Geldwäsche gehe eine erhebliche Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz aus, schreibt Klingbeil. "Sie gefährdet die Integrität unseres Finanzsystems, entzieht dem Staat bedeutende Einnahmen und stärkt kriminelle Netzwerke."

Die Kompetenzen des für Finanzkriminalität zuständigen Zolls sollen daher nun per Gesetz ausgebaut werden - dazu zählen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. So soll die Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) gemäß internationaler Vorgaben in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Ermittlungen in bedeutenden internationalen Geldwäschefällen sollen spezialisierte Zoll-Einheiten bundesweit übernehmen.

Gesetzentwurf angekündigt

Zum Aufdecken krimineller Finanzströme sollen künftig auch Analysen großer Datenmengen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz eingesetzt werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Gestärkt werden soll die Durchsetzung von Sanktionen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnach bald ins Kabinett kommen./sam/DP/zb