Koalition verteidigt umstrittenes IT-Sicherheitsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Regierungskoalition hat im Bundestag das geplante zweite IT-Sicherheitsgesetz gegen Kritik der Opposition und der Wirtschaftsverbände verteidigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Cyberbedrohungslage im Land sei "anhaltend hoch". Mit dem neuen Gesetz stärke man nun den rechtlichen Rahmen für die Cybersicherheit. Dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit des 5G-Mobilfunknetzes, sondern auch um die Abwehr von Gefahren für die Wirtschaft und Allgemeinheit durch einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur. Außerdem würden Unternehmen, die im öffentlichen Interesse agieren, besser geschützt.

Das "IT-Sic 2.0" sieht eine Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Das Amt soll aufgestockt werden und erhält neue Kompetenzen. So kann das BSI künftig den Bundesbehörden Mindeststandards zum Schutz der IT-Systeme vorschreiben. Betreiber "kritischer Infrastrukturen" werden verpflichtet, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen. Das Gesetz sieht auch die Einführung eines IT-Sicherheitskennzeichens für Produkte vor, das das BSI vergeben soll.

Das Gesetz beinhaltet auch Vorgaben für kritische Infrastrukturen wie dem neuen superschnellen 5G-Mobilfunknetz. Hersteller von Komponenten sollen demnach eine Erklärung zu ihrer Vertrauenswürdigkeit abgeben, das Innenministerium soll den Einsatz untersagen können. In dem Gesetz ist aber kein pauschaler Ausschluss von Huawei oder anderen umstrittenen Anbietern wie ZTE festgeschrieben. Die hohen Hürden könnten allerdings die Verwendung von Komponenten aus China massiv behindern.

Die Digitalexpertinnen Joana Cotar (AfD) und Anke Domscheit-Berg (Linke) kritisierten, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen in dem Gesetzgebungsverfahren nur einen Tag Zeit hatten, zu dem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

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