Koalitionsfraktionen schließen Änderung bei Rente nicht aus

MÜNSTER (dpa-AFX) - Die Fraktionen von Union und SPD schließen Änderungen am Rentenkonzept der Koalition nicht aus. Kein Gesetz gehe so aus dem Bundestag, wie es hineinkomme, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei vor einer gemeinsamen Klausurtagung in Münster. Zugleich betonte der CDU-Politiker aber, man müsse dabei sehr vorsichtig vorgehen, "dass man nicht an einer Stelle Veränderungen vornimmt, die möglicherweise das Gesamtkonstrukt ins Wanken bringen könnten". Die Vorschläge der Rentenkommission stünden "in einer Wechselbeziehung".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, die Koalitionsfraktionen gäben gerade beim Thema Rente das Denken im Parlament ja nicht auf. Der Kontakt mit den Bürgern und der Diskurs mit den Ministerpräsidenten zeige, dass die Rente wichtig und auch ein Gerechtigkeitsthema sei. "Am Ende denke ich, mit einer großen Portion Empathie kriegen wir auch einen guten Kompromiss hin", sagte Miersch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch nach der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg betont, dass er an der Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren festhalten will - trotz aller Widerstände auch aus den eigenen Reihen. Zugleich zeigte sich Merz allerdings offen für Härtefallregelungen, die auch von der Rentenkommission empfohlen werden.

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Reform gestellt, ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und andere SPD-Regierungschefs./tam/DP/stw