Koalitionsspitzen beraten über Reformpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD sind zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammengekommen, der Entscheidungen über ein größeres Reformpaket herbeiführen soll. Zu den Verhandlungen trafen am Nachmittag unter anderem CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas am Kanzleramt ein. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich kurz zuvor optimistisch zu den Aussichten auf eine Verständigung geäußert. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte er.

Im Blick stehen unter anderem eine Einkommensteuerreform sowie Reformen der Sozialsysteme und auf dem Arbeitsmarkt. Merz nannte als Zielsetzung, "dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann." Dies sei der Rahmen, in dem man sich bewege. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch gut hinbekommen." Der Kanzler machte deutlich, dass man einige Zeit für die Beratungen brauchen werde. Er stellte aber schon in Aussicht, an diesem Donnerstag über Ergebnisse zu informieren./bw/mfi/hoe/sam/had/mib/DP/stw