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Lindner plant mit 17 Milliarden Euro Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Magazinbericht für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein.
Der Verschuldungsspielraum erhöhe sich, weil sich die Konjunktur eintrübe, er entspreche aber den Vorgaben der Schuldenbremse, schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr war demnach für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden vorgesehen. Das Finanzministerium wollte auf Anfrage keinen Kommentar zu dem Bericht abgeben.
Das von Lindner angestoßene Kürzungspaket, an dem sich alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium beteiligen müssten, solle 3,7 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Laut den Angaben soll Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit knapp über 1 Milliarde Euro den höchsten Sparbeitrag liefern, gefolgt von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit 533 Millionen Euro. Auf Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) entfallen demnach 387 Millionen Euro, die geringste Kürzung hat mit 28 Millionen Euro Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu verkraften. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sollen 51,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und damit 1,7 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr.
BERLIN (Dow Jones)
Bildquellen: Werner Schuering/FDP
