Konjunkturpaket: Für viele Programme fehlt noch grünes Licht der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturpakets der Bundesregierung fehlt bei vielen Programmen noch grünes Licht der EU-Kommission. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die das "Handelsblatt" berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur lag die Antwort am Dienstag ebenfalls vor. Viele Maßnahmen müssen demnach durch die EU-Kommission noch notifiziert werden. Von elf Förderprogrammen wurde demnach bisher eine genehmigt, und zwar Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr.

Bei anderen Förderprogrammen dagegen steht die Entscheidung aus Brüssel noch aus. Das gilt etwa für den geplanten Zuschuss zur Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) in Höhe von elf Milliarden Euro. Dazu liefen derzeit Gespräche mit der EU-Kommission zur Notifizierung, hieß es. Auch zur geplanten milliardenschweren Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn gebe es Gespräche mit der Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung.

Der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte, es stehe zu befürchten, dass viele Maßnahmen und Programme in diesem Jahr keine oder nur eine geringe konjunkturelle Wirkung entfalten werden. "Der große Wumms bleibt dann womöglich aus. Oder es wird dann nur ein Mini-Wumms im nächsten Jahr."

Nachdem sich die Koalition im Juli auf das Konjunkturpaket geeinigt hatte, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gesagt "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." Eine zentrale Maßnahme des Pakets war die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, die seit Anfang Juli bis Jahresende gilt.

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