Kreml kritisiert Merz für geplante Sicherheitsgarantien an Kiew

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine kritisiert. "Sicherheitsgarantien ohne die Beteiligung Russlands zu formulieren, ist unmöglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die Aussagen von Merz zeugten davon, dass die Europäer in einer Sackgasse stecken. Sollten die Europäer davon tatsächlich überzeugt sein, "dann schließt das die Teilnahme der europäischen Länder am Prozess der Regulierung aus", sagte Peskow.

Stein des Anstoßes ist offenbar ein Satz von Merz auf der Pressekonferenz beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen. Der Bundeskanzler hatte dort die Erfolge des ukrainischen Militärs in den vergangenen Wochen hervorgehoben und erklärt, dass dies Chancen auf einen Frieden biete. Die Koalition wolle auch nach einem Waffenstillstand einen Beitrag für die Sicherheit der Ukraine leisten. "Wie wir im Einzelnen unsere Sicherheitsgarantien ausgestalten, das werden die Ukraine und ihre Partner entscheiden, nicht Moskau", sagte Merz.

Die sogenannte Koalition der Willigen plant eine multinationale, von Europa geführte und von den USA unterstützte Truppe. Sie soll nach einem Ende des russischen Angriffskrieges helfen, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Die Bemühungen um ein Kriegsende sind aber seit Monaten festgefahren.

Russland hat seinen inzwischen mehr als vier Jahre laufenden Krieg auch mit der Sorge um eine Ausweitung der Nato gen Osten begründet. Westliche Sicherheitstruppen in der Ukraine lehnt Moskau entschieden ab./bal/DP/mis