Kreml kritisiert Pläne zur Verstaatlichung von Rosneft Deutschland

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat mit scharfer Kritik auf Erwägungen der Bundesregierung zur Verstaatlichung von Rosneft Deutschland reagiert. "Das ist nichts anderes als die Enteignung fremden Besitzes, das sind alles Schritte, die wahrscheinlich die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten untergraben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Solche Handlungen entwerteten Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort.

Der russische Staatskonzerns Rosneft, geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, hält die Mehrheit an der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Die Anteile von rund 54 Prozent sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes - in einer sogenannten Treuhandverwaltung. Ziel war, die jahrzehntelang mit russischem Öl betriebene und für den Nordosten wichtige Anlage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem EU-Ölembargo am Laufen zu halten. Da die Treuhandverwaltung nach jetzigem Stand am 10. März ausläuft, gibt es Erwägungen in der Bundesregierung, die Anteile zu verstaatlichen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Rosneft werde dagegen vorgehen und alle juristischen Mittel ausschöpfen, sagte Peskow. Verhandlungen auf staatlicher Ebene zwischen Moskau und Berlin gebe es zu dem Thema aber nicht.

Russlands Führung hat nach Kriegsbeginn ebenfalls mehrere westliche Unternehmen unter staatliche Treuhandverwaltung genommen, darunter etwa die russische Tochter des deutschen Energieversorgers Uniper. Nach der Übergabe russischer Brauereien der dänischen Carlsberg-Gruppe unter staatliche Kontrolle warf Carlsberg-Chef Jacob Aarup-Andersen Putin vor, der Brauerei das "Geschäft gestohlen" zu haben. Andere westliche Konzerne, die wegen des Kriegs aus ihrem Russlandgeschäft aussteigen wollen, sind verpflichtet, beim Verkauf einen deutlichen Rabatt auf den wahren Wert ihres Besitzes zu geben./bal/DP/jha